2. Juli 2019

Demokratie und die EU im ganz Besonderen

»Und ich bin, gegen meine eigentliche Überzeugung, dann auch brav zur EU-Wahl marschiert. Und jetzt schaue ich mit großem Interesse zu, wie sehr meine Stimme geschätzt wird. Bin sprachlos!!!«, das mailt mir eine fröhliche Freundin. Samt den drei Rufzeichen …
Ein rotes Parteibuch.
Rot wird gern genommen.
   Ja,
      Frauin,
   was hast du dir denn vorgestellt? Die Wahl ist das Symbol der Demokratie. Das Wichtigste bist du an der Urne. Und dann ist sie schon wieder vorbei, die Demokratie.
   Auch bei uns wählst du nicht die Kanzlerin, das macht, wenn du passend gewählt hast, »dein« Abgeordneter. Meistens kennst du den gar nicht, und er erst recht nicht dich. Sie oder er ist nicht dir verantwortlich, sondern nur seinem Gewissen. Das heute seltene Wort Gewissen bedeutet hier: »Gewiss« – stimmt ab wie ihre Partei, sonst wird kein EU-ler wieder aufgestellt, listenplaziert. Von so einer parteilichen Doppel- oder Einfachspitze, die du ebenfalls volldemokratisch nicht wählst. Kompliziert? Du wählst eine Farbe, weniger eine Person, die an den Bäumen hängt.
   Anderswo, fern von dir, wählen exklusive, oft ältere Parteigenossen ihre Vorsitzende. Nur wenn dein Abgeordneter – denn der vertritt eine ganze Stadt oder halt einen Wahlbezirk – wenn der oder die (neu: oder das) genau dieser Partei angehört, die du angekreuzt hast, dann wählt er … und du, wenn du die Partei abonniert hast, per Parteibuch, die besagte Spitze, die dann … – Ich kriege leider die Wahlstränge nicht recht zusammen, aber demokratisch ist das super-, fast hyperdemokratsich, des sei dir gewiss. Das garantiert der Staat.
   Und mit Politik hat das alles nichts zu tun. Das ist Demokratie. Politik wird in wochenlangen »Koalitionsverhandlungen« hinter verschlossenen Türen gemacht und dann jahrelang abgespult, außer es passiert was, und dann ist das alternativlos. 
   Zurück zur EU. Da hatten sich scheint’s die tragenden, Finanzen-tragenden Länder schon auf Frans Timmermanns geeinigt, noch bevor du ihn demokratisch frei hattest wählen dürfen, frisch froh fröhlich fei. Das mit den »Spitzenkandidaten« hat sich ein Wahlkampf-PRler ausgedacht, und das hat dich vermutlich auch erfolgreich zur Urne gebracht. Spitzenkandidatengesichter haben sich bewährt, bei Medien, Meinungen und Motivation –, sie haben danach ausgedient. 
   Eine andere Nachricht wäre für Alleebäume zu umwickelnd gewesen, also nur »Katarina Barley«. Sie war mit 8+6=14 Zeichen das Maximum, und Manfred Weber (7+5=12) führte. Die tatsächlichen Präsidenten werden dann von deinem (und vielleicht von dir gewählten) Abgeordneten gewäht –  wenn sie von wem vorgeschlagen werden. Ja von wem denn: von den Staatspräsidenten, nicht von dir und oder deiner Abgeordneten. (Siehe auch http://j.mp/2DRUs5E.) Das war immer schon alles so demokratisch und hat sich bewährt.
   Und so wird’s eine Stichwahl, ja eine Zielwahl für Ursula von der Leyen. Die ist gar nicht im Europaparlament. Angela Merkel enthielt sich der Stimme der Wegweisung, schon um Frau von der Leyen nicht fühlen zu lassen, dass sie sauer ist, statt in Südamerika in der Bundesstadt Bonn zu landen. Und Frau Barley ist sauer, wo man sich doch an keine Fehler in ihrem Familienmisterium erinnert, und sie sich doch so oft hat plakatieren lassen wie keine.

Link hierher http://j.mp/2Xl87Zy
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https://blogabissl.blogspot.com/2019/07/demokratie-und-die-eu-im-ganz-besonderen.html

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