Warum dürfen wir nicht? Politische Pandemie

Krass. Ausgangssperre. Für alle. Ob fertiggeimpft oder nicht, ob schon einmal erkrankt und überstanden oder nicht, ob getestet oder nicht, ob verpartnert oder nicht, Familie, Kind, egal. Verbotten! 

»Vorderbänkler«. Pult dreier Bundestagsabgeordneter der CDU-CSU-Fraktion.
Mikrofone, Telefone und Abgeordnete in Ruhelage.
Abgestimmt kann wohl mit Knöpfen unter dem weißen Feld werden.
Foto Tobias Koch, 10.9.2014, Wikipedia

Dann saßen vorgestern, am Montag 26. April 2021, »Bund und Länder« zusammen und haben wieder einmal das selbstgesetzte Ziel nicht erreicht, den Leuten ihre Rechte »schnellstmöglich wiederzugeben«.

+++ Dienstag, 27.04.2021 +++
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Bundeskanzlerin Merkel: „Ziel ist es, allen Menschen alle Lebensmöglichkeiten, sprich die Grundrechte und Nutzungen ihrer bekannten Lebensmöglichkeiten, schnellstmöglich wiederzugeben, also die Einschränkungen möglichst geringzuhalten.“
   Zudem sprachen Bund und Länder über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. „Genesene sind den Geimpften dann gleichzustellen, wenn entweder die Erkrankung noch nicht länger als sechs Monate zurückliegt oder aber die Genesenen eine Impfdosis plus 14 Tage für die Herausbildung des Immunschutzes haben. Dann sind Genesene den Geimpften gleichzustellen“, erklärte Merkel. So sollen diese etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Die Bundeskanzlerin: „Es ist klar, dass da, wo als Zugangsberechtigung Schnelltests erwartet werden, Geimpfte und Genesene diese Tests nicht beibringen müssen.“ Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle für Geimpfte wegfallen. Ziel sei es, so schnell wie möglich zu der bekannten Lebensweise zurückzukehren – „aber das wird so schnell nicht gehen“.

Quelle https://www.deutschland.de/de/news/bundesregierung-und-corona-krise 28.4.2021 

Ja, warum denn nun nicht? Warum »wird das so schnell nicht gehen«? Am guten Willen der Beteiligten liegt es gewiss nicht. 

Das Verfahren ist verfahren

Denn es liegt am »Format« der Veranstaltung. Politik wird heute im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Talkshows gemacht. Das ist kein Entscheidungsgremium. Auch ein Treffen von »Bund und Ländern« ist kein Entscheidungsgremium. 

Dabei haben wir Entscheidungsgremien, demokratisch gewählte, siehe Bild. Für die Gesundheit sind meines Wissens die Länder zuständig, auch für die Schulen; für die Verteidigung, für Autobahnen ist’s der Bund und für den Atomausstieg. So sehe ich das praktisch.

Der Fehler war also, dass sich die Bundesregierung die Verantwortung für die Pandemie-Maßnahmen holte, um deutschlandweit Einheitlichkeit zu erreichen. Einheitlichkeit? Ist das ein Staatsziel? Ein so hohes Ziel, dass Grundrechte dafür eingeschränkt werden müssen? Wir haben die Deutsche Einheit. (Na ja, nicht ganz, es fehlt mir Österreich, das nur etwa halb soviele Einwohner hat als Nordrhein-Westfalen. Doch ich will nicht in die Ferne polemisieren.)

Wäre alles gut gelaufen, effizient, geimpft, so hätte sich »die Bundesregierung«, sprich Frau Merkel, schöne Lorbeeren geholt. Ist es aber nicht. Jetzt haben wir den Salat und Klagen vor dem Verfassungsgericht.

Fritz Jörn

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»schnellstmöglich«? Da hätte Angela Merkel modischer »zeitnah« sagen sollen.