NRW-Schulden

Wir schwimmen auf Schulden

Mal was Politisches, »frisch aus der Region« (wie der Gemüsehändler sagen tät’), »aus dem Sektor« (swr3) – konkret aus Nordrhein-Westfalen, wo ich Steuern zahle; und null Einfluss aufs Geldausgeben habe.
   Da gibt’s eine sog. Schuldenbremse: »Strukturelle Schulden sind den Bundesländern ab 2020 untersagt«. Der schöne Satz krankt an dreierlei:
1. Warum erst ab 2020? Wenn einer pleite ist, muss er gleich aufhören, zuviel auszugeben.
2. »Strukturelle« heißt eben nicht »jegliche«.
3. Und um »Schulden« geht es hier nicht wirklich, sondern nur um »neue« Schulden. Wenn einer keine Schulden mehr haben darf, dann heißt das nicht, dass er nur nicht noch mehr Schulden haben darf.
   Selbst das Wort »sparen« ist bereits politisch pervertiert und bedeutet neusprechlich »nicht noch mehr Schulden machen«, keineswegs: keine Schulden machen.
   NRW hat inzwischen 140 Milliarden Euro Schulden, 17,572 Millionen Einwohner, also noch unter achttausend Euro Schulden pro Person. Da ist noch Platz für mehr bis 2020.

Die Stadt Bonn kommt bei öffentlichen Gesamtschulden von rund 1,9 Milliarden Euro auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6134 Euro

Pro-Kopf-Verschuldung: Einwohner von NRW tragen 4426 Euro kommunaler Schulden | GA-Bonn - Lesen Sie mehr auf:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/einwohner-von-nrw-tragen-4426-euro-kommunaler-schulden-article1416599.html#plx1804324992

Die Stadt Bonn kommt bei öffentlichen Gesamtschulden von rund 1,9 Milliarden Euro auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6134 Euro

Pro-Kopf-Verschuldung: Einwohner von NRW tragen 4426 Euro kommunaler Schulden | GA-Bonn - Lesen Sie mehr auf:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/einwohner-von-nrw-tragen-4426-euro-kommunaler-schulden-article1416599.html#plx1804324992

   »Die Stadt Bonn kommt bei öffentlichen Gesamtschulden von rund 1,9 Milliarden Euro auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6134 Euro« (General-Anzeiger).  Klar, wir müssen die Stadt mit Kreisverkehren beglücken, das eilt (nur ein Beispiel).
   Samt Bund (über € 15.000 je Einwohner) kommt die Wikipedia bei Staatsschulden am Ende von 2011 auf 24.771 Euro je Person.

Und jetzt zum Aktuellen, Westdeutsche Zeitung, 10. September 2014:
»Der Nachtragsetat für 2014 sieht bei Gesamtausgaben von 62,6 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro vor, statt der zuvor geplanten 2,4 Milliarden Euro. … 2015 sollen die neuen Kredite 2,25 Milliarden Euro betragen - bei Ausgaben von rund 64 Milliarden Euro.«

Noch ein Kuriosum. Weil die Wikipedia meint: »die Schuldenbremse wurde in Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz festgeschrieben«, lese ich Artikel 109 des Grundgesetzes, hier. »(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.« Für mich klingt das so, als sei der Staat eine Bank, die an Krediten kein Geld verdienen sollte. Mit diesen »Einnahmen aus Krediten« sind aber keine Coupons gemeint, die sich der Staat alljährlich von seinen »Rentenpapieren« abschneidet, sondern Kredite auf der Aktiv-Seite, die den Staatsausgaben gegenüberstehen. Von seinem überschüssigen Geld – ironisch gemeint – vergibt der Staat ja keine Kredite. Der Satz müsste klar heißen: »Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Kredite zu finanzieren.« Von »erst AD 2020« steht da übrigens nichts.

Inzwischen bereits: Schäuble bietet Ländern Lockerung der Schuldenbremse an.

Link hierher: http://blogabissl.blogspot.com/2014/09/nrw-schulden.html