Wie lange mag es noch dauern, bis die Leute endlich die Staatsschulden und nicht »die Banken« für die Krise verantwortlich machen?



Aus dem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 7. Februar 2012 »Die Union der Schuldenstaaten«.

Es gibt keinen Grund für ein Gemeinwesen, auf Mittel der Zukunft vorzugreifen. Nach dem zweiten Weltkrieg mag das sinnvoll gewesen sein; da fehlte zum Wachstum nur Kapital, da war voher alles zerstört worden. Doch Schulden bei und als »business as usual« sind unverantwortlich.
···Staatsschulden sind Sünde. (Ich frage mich, ob einer nicht zum Mitschuldigen wird, wenn er so einem Staat sein Geld gibt!) In vieler Hinsicht. Erstens sind die damit finanzierten staatlichen Ausgaben nicht so, dass sie hinterher Kapital und Zinsen abwerfen. Es muss also alle Nasen lang umgeschuldet werden. Kein Häuselbauer würde einen dreijährigen Kredit aufnehmen, geschweige denn bekommen, wenn vorher klarstünde, dass er ihn nur mit zehnmaligen Anschlusskrediten zu unbekannten Konditionen wird zurückzahlen können, wenn überhaupt. Zweitens ist bei heutigen Staatsschulden (echte) Rückzahlung selbst langfristig nicht vorgesehen. Woher sollte übermorgen auf einmal das Kapital kommen, das heute zu fehlen scheint? Drittens kann der Staat das Geld – das doch vorhanden sein muss, oder wer zeichnet die Staatsanleihen? – doch gleich vorab abkassieren. »Bürger, wollt ihr ein neues Schwimmbad? – Hier bitte Anteilsscheine kaufen!« Wenn dann was rauskommt außer warmes Wasser, bekäme jeder die Rendite. Wo nicht, da nicht, und die kommenden Generationen wären geschützt. Viertens: Demnächst wird sich der Staat das Geld eh von uns holen, durch Inflation, Steuern, Enteignung und Staatspleiten. Und sich dann neu verschulden …
···Die Staatsschuldenkrise ist nicht eine Krise des Kapitalimus’, nicht eine der Banken (die sind durch die Staatsschulden nur überwichtig geworden), sondern eine der Demokratie. Wir alle wollen einfach nicht wahrhaben, dass man Gesetze nicht essen kann, dass man sich nicht Reichtum und Gerechtigkeit herbeiwählen kann. Moloch Staat muss eingeschränkt werden. Strukturelle Reformen müssen her, nicht nur bissl Sparen da und dort. Wir brauchen für die Bildung keine 17½ Kultusminsterien (16 in den Ländern, in Berlin ein »Bundesministerium für Bildung ind Forschung« und eine »Konferenz« mit Kooperationsverbot (die kriegen nicht einmal eine gescheite Rechtschreibreform hin), wir brauchen keine gebührenfinanzierte Rundfunksender, keine Förderung von allem und jedem das wünschenwert ist. Wir kaufen uns das inzwischen selbst.