»Nicht der böse, sondern der gute Staat ist das Problem«, schreibt Josef Joffe jüngst in der Neuen Zürcher Zeitung. Und geht zurück bis zirka 1900, als hier aus Königreichen Demokratien wurden.
»Staat, geh du voran! Wir kritisieren dann nur«, so hört sich das an vom Bürger. Staaten bedienen sich unbegrenzter Kredite zu null Prozent, inzwischen sogar die EU.
Zur Wende 1989 fiel der Kommunismus, der »real existierende Sozialismus« dank Geschäftsaufgabe, und eine Zeitlang sah es so aus, als entstünden »sozial-liberale« Staaten. Mitnichten. Die Planwirtschaft hat uns alle eingeholt. Leider haben hier unsere 709 Abgeordneten damit so wenig Erfahrung, dass sie nicht einmal die Schulferienzeiten den verantwortlichen ca. 19 Kultusministerien überlassen, sondern nach Frau Merkel rufen. Brüssel wäre noch weiter weg vom Problem.
Die Corona-Krise wird uns den totalen Staat bringen. Ich vermute das, und weiß, dass der Begriff besetzt ist. Wir haben im Bundestag über siebenhundert Abgeordnete, meist gerade woanders. Die Gesetze werden mehr und länger, immer länger. Beispiel
B. Lösung Mit dem Gesetzentwurf werden unter anderem nachfolgende Regelungen zur Stärkung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit vorgesehen: – Die bislang in § 5 Absatz 2 IfSG vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr werden für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 36 IfSG zusammengeführt und u. a. dahingehend angepasst, dass insbe-sondere auch eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zu-ständigen Behörden zu ermöglichen. [usw., 344 Wörter weiter:]
– Im SGB V wird darüber hinaus geregelt, dass, soweit dies im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erforderlich ist, sowohl in Be-zug auf Schutzimpfungen als auch in Bezug auf Testungen nicht nur Versi-cherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch haben können, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung des BMG dies vorsieht. Die Rechtsverordnung kann für die entsprechenden Leistungen auch Rege-lungen u. a. zur Vergütung und Abrechnung vorsehen. C. Alternativen Keine. (Quelle https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf)
Planung durch einen Monopolisten, den Staat, ist meistens Murks – aktuell siehe Impfung –, das Vertrauen in den Markt und seinen Automatismus schwindet. Auch so kann sich eine Gesellschaft mittelfristig selbst ausrotten. Der Ostblock hatte 1990 noch eine Alternative, den Kapitalismus. Verfällt der Kapitalismus, der »Raubtierkapitalismus«, dieser »Neoliberalismus«, wird es wirklich »keine Alternative« mehr geben.
–––––––––––––––––––––––––
https://www.nzz.ch/feuilleton/der-demokratische-staat-dein-feind-und-helfer-ld.1594245
–––––––––––––––––––––––––
Link hierher http://j.mp/fj3rVjnwo
=
https://blogabissl.blogspot.com/2021/01/zuviel-staat-seit-1900.html
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen