18. Januar 2016

öffentliche Hoheiten

Ordnungsamt und Polizei auf »Doppelstreife«
Und das sind nur zwei von den »Hoheiten«, die uns Bürgern gegenüberstehen. Man braucht nur an die Kravalle in der Kölner Silvesternacht zu denken, und es kommen Landespolizisten und Bahnpolizisten dazu. Dann gibt es noch den Zoll, der Arbeiter kontrolliert, und nicht nur Schmuggelware. Dafür kontrolliert Bundespolizei unsere Außengrenzen – selbst wo der »Freistaat Bayern« seine Karos zeigt.
   Jetzt aber genau, aus der Wikipedia:
»In Deutschland wird die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs im Sinne des § 71 Abs. 3 AufenthG grundsätzlich durch die Bundespolizei durchgeführt. Für den Hamburger Hafen ist die Wasserschutzpolizei Hamburg zuständig; die Seehäfen Bremen und Bremerhaven gingen durch Kündigung eines Verwaltungsabkommens durch Bremen in die Zuständigkeit der Bundespolizei über. An den Bundesgrenzen zu Österreich und Tschechien ist seit 2008 die Bundespolizei für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig. Die Bundeszollverwaltung kann … «.

   Polizeien in Deutschland

   Liest man weiter, etwa hier, so gibt es neben
• Gemeindepolizei (Ordnungsamt, städt. Polizei, usw.)
• Landespolizei und
• Bundespolizei (früher auch »Bundesgrenzschutz«) sowie
• Bundeszollverwaltung (»Zoll«) noch das
• Bundeskriminalamt (Kriminalpolizei) und die
• Polizei beim Deutschen Bundestag. Vergessen hab’ ich die
• Feldjäger (Militärpolizei), das
Bundesamt für Güterverkehr BAG, die
• Förster, denen ebenfalls »hoheitliche« Aufgaben obliegen,
• und vielleicht noch ein paar mehr.

Gerade bei der angespannten Sicherheitslage in Deutschland könnte man doch überlegen:
• ein paar Polizeien zusammenzuführen
• und bei anderen echte »Konkurrenz« zuzulassen, so wie man inzwischen seine Kfz-Zulassung auch von der Dekra als »amtlich anerkannter Überwachungsorganisation« bekommen kann, nicht nur vom TÜV. Führerschein und Personalausweis bleiben monopolisiert, was Kosten und Bearbeitungsgeschwindigkeit nicht gerade förderlich sind.

Ich schließe polemisch mit einem der zahlreichen Witze um polizeiliche Doppelstreifen in Italien: Einer hat fifa, einer paura – einer Schiss, der andere Angst, oder, noch gemeiner: Der eine kann lesen, der andere schreiben …

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