Europawahl-Sprüche

Frau Dr. Barley ist seit dem 14. März 2018
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Nichts gegen die SPD. Die Argumente für »Europa« sind überall so sinnenthaltsam:
   SPD: »Kommt zusammen für Europa!« –  Wer? Wo? Wann? Vor allem: wozu?
   SPD: »Europa ist die Antwort« – Auf was? Was war denn die Frage bitte? EuropaistdieAntwort, mit oder ohne Hashtag (#, vormals Raute, Lattenzaun).
   SPD: »Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.« – Endlich was Klares, kein Fake News, just Old News: Der Spruch stammt aus dem Jahr 2014, siehe Stern. Da waren nationale Interessen (»ein Deutscher«) noch erlaubt und nicht als -istisch verrufen. Noch heute sind die Kandidaten nur national wählbar, was sich vielleicht bis zur nächsten Wahl ändern wird.
   Die Grünen: »Kommt, wir bauen das neue Europa!«, »Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit!«, »Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen!« und andere wie: »Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte«, taubenumflattert.
   FDP: »Für ein besseres Europa – mit Leidenschaft und Argumenten«, rechts im Bild. Doch was soll da besser werden? Substanz fehlt, und da hilft uns keine Leidenschaft: Impotenz. Egal, selbst die FDP gibt zu: »Lebe wie du willst!« – Da kann ich leidenschaftlicher Kommakorrektor nur notieren: »Schreibe, wie du magst!« – ob zurecht so oder nicht zu Recht.
   Die Linke: »Europa nur solidarisch«. Aha. Wir wissen zwar nicht, wo wir hinwollen, dafür aber alle.
   Die Piraten: »EU 19«.
   »Die ›Partei‹ präsentiert: Sonneborn Semsrott – für Europa reicht’s«, 45-Minuten-Video. Am 7. Mai schon knapp 1500 Kommentare, u.a. von Wrzlbrmpf. Reicht also wohl bis nach Bayern.
   CDU: »Friede ist nicht selbstverständlich.«, und direkt für den Kandidaten Manfred Weber: »The power of WE«. Of West-Europa? Manfred am Kopf stehend, so wird sein Manfred-M zum W? Dazu sagt Joachim Frank im Deutschlandfunk: »Was will Europa? Was soll Europa? Und was wollen die Europäer? Vier Wochen vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament scheint niemand das auf befriedigende Weise sagen zu können. Es gibt nicht das ›Wir-Gefühl‹, das die Union mit ihrem seltsamen Slogan ›The Power of WE‹ beschwört«.

   AfD: »Am 26.5. Max Muster wählen! Aus Liebe zu Deutschland«.

   Hier rechts im SPD-Bild noch eine klare Aussage: »Die EU macht es möglich, in jedem EU-Staat zu leben und zu arbeiten«. – Als ob das nicht schon früher möglich gewesen wäre. Bevor man sich wo niederließ, musste man allerdings ein Visum beantragen. Wenn einen dort dann keiner wollte, und man kein Visum bekam, ging’s nicht. Für mich ist genau das das Hauptproblem der EU: Dass jeder ungefragt überallhin umziehen kann. Und dass die EU ihre Bürger nie gefragt hat, ob sie diese Freiheit nicht nur haben möchten, sondern auch zugestehen.
   Den von mir im Bild korrigierten Rechtschreibfehler dürfen Sie bitte im Original suchen gehen. Hier darf jeder falsch schreiben. Das wär’ auch so ein Spruch.

http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/europawahl-2019

Link hierher: http://j.mp/2DRUs5E
 = https://blogabissl.blogspot.com/2019/05/europawahl-spruche.html

»Heute ist die EU überkomplex. Allein das Parlament umfasst 751 Abgeordnete. Ihnen arbeiten 7500, also zehnmal so viele Mitarbeiter zu. Die EU-Kommission hat 28 Kommissare – für jedes Mitgliedsland einen. Die Regierungsbürokratie wuchert: 32 000 Mitarbeiter arbeiten den Kommissionschefs zu. 4300 Dolmetscher und 800 Übersetzer sind im Einsatz. Vorgelagert ist ihnen eine gigantische Armee von Lobbyisten: Experten schätzen, dass insgesamt 25 000 Interessenvertreter in Brüssel im Einsatz sind, offiziell registriert sind 11 200« (Quelle NZZ.
   Siehe auch
• »Deutschland, deine Grenze«
  https://blogabissl.blogspot.com/2018/06/deutschland-deine-grenze.html
• »Ich bin ein Schengener«
  http://blogabissl.blogspot.com/2016/06/ich-bin-ein-schengener.html
• »Herr Sonneborn geht nach Brüssel« – http://j.mp/2WKVrvR = https://www.literaturcafe.de/martin-sonneborn-in-bruessel-die-optimale-vorbereitung-zur-europawahl/?pk_campaign=feed&pk_kwd=martin-sonneborn-in-bruessel-die-optimale-vorbereitung-zur-europawahl – Gut zu lesen, harmvoller Horror.
• http://blogabissl.blogspot.com/2015/09/migration.html 
• Wahlen nach dem Krieg in Sarnthein, aus der Wochenschau:
   https://www.filmothek.bundesarchiv.de/video/583585?q=Sarntal <https://www.filmothek.bundesarchiv.de/video/583585?q=Sarntal etwa ab Minute 3.08
• i europee, gli italiani se ne fregano (o quasi) | Sondaggio oggi elezioni europee 2019
„Elezioni europee, gli italiani se ne fregano (o quasi). Più di 6 italiani su 10 non conoscono i candidati nella propria circoscrizione. E c’è un numero altissimo di potenziali astensionisti.“

Potrebbe interessarti: http://www.today.it/politica/elezioni/europee-2019/sondaggio-oggi-voto-italiani.html
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Die deutsch-europäischen Wahlzettel sind durch das Auflisten der einzelnen Kandidaten ellenlang. In Österreich kommen die Listen separat auf einem vierseitigen, kleingedruckten Beiblatt. So wählt man sparsam und übersichtlich auf nur einer Seite, hier rechts.
   Die Argumente scheinen mir ähnlich »zusammen« zu fallen. Im Bild links SPÖ-Kandidaten mit gemeinsdamer Handhaltung. Schon Qualtinger sang nach dem g’sungenen Kauf eines Motorrads: »I hob zwoar ka Ohnung wo i hinfoahr, aber dafür bin i gschwinder duat.«
In Südtirol, bekanntlich Italien, ist die Geschichte komplizierter. Gender gilt da schon mit.
   Die Landesverwaltung erklärt: »Wie wählen wir?«
»Auf dem Wahlzettel wird die bevorzugte Liste angekreuzt. Es können drei Vorzugsstimmen vergeben werden, davon muss eine jeweils dem anderen Geschlecht zugewiesen werden, ansonsten wird die dritte Vorzugsstimme annulliert. Neben dem angekreuzten Listenzeichen muss der Nachname, bei Namensgleichheit auch der Vorname, des Vorzugskandidaten geschrieben werden.
   Bürger aus dem EU-Ausland können in der Wohnsitzgemeinde wählen, wenn sie in die Wahlliste der jeweiligen Gemeinde eingetragen sind. Die Eintragung erfolgt über das Wahlamt der Gemeinden. Italienische Staatsbürger, die im Ausland leben, können in der Gemeinde in Italien wählen, in deren Wahlliste sie eingetragen sind.
    Zu den Wahlen in Südtirol
Nach Artikel 12 des italienischen Wahlgesetzes zu den Europawahlen können sich Minderheitsparteien einer national antretenden Partei anschließen. Gemäß Artikel 22 ist einer Minderheitspartei ein Sitz garantiert, wenn ihr Kandidat mindestens 50.000 Stimmen erhält. Für Minderheitenparteien darf nur eine Vorzugsstimme gegeben werden.«
   Wie immer ist Kritik möglich: »Die derzeitige Minderheitenregelung ist auf die SVP [Südtiroler Volkspartei mit einem EU-Sitz] maßgeschneidert und macht es anderen Parteien schwer, ins europäische Parlament einzuziehen.« 

Aus der Broschüre »Europa•Wahl 2019 Wichtige Informationen in Leichter Sprache.«
von »People First Südtirol«.

»Kleingedrucktes« – Besonderheiten, mitgeteilt vom »Europäischen Parlament«. Dort auch anschauliche Infografiken (die allerdings Großbritannien nicht berücksichtigen).

Fünf Wahlbezirke in Italien (Quelle)

   In den meisten Mitgliedstaaten bildet das nationale Hoheitsgebiet für die Europawahl einen einzigen Wahlbezirk; einige Mitgliedstaaten unterteilen ihr Hoheitsgebiet jedoch in mehrere Wahlbezirke. Zu diesen gehören BE, IE, IT, PL. 
   In einigen Mitgliedstaaten können die Wähler lediglich für eine Liste stimmen und haben keine Möglichkeit, die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste zu ändern (geschlossene Liste). In anderen Mitgliedstaaten hingegen können sie einem oder mehreren Kandidaten bevorzugt Stimmen geben (Wahl mit Vorzugsstimmen). Je nachdem wie frei die Wähler bei der Abgabe ihrer Vorzugsstimme sind, unterscheidet man zwischen halboffenen Listen, bei denen die Wähler die Reihung eines oder aller Kandidaten auf einer einzigen ausgewählten Liste ändern können, und offenen Listen, bei denen die Wähler für Kandidaten von unterschiedlichen Listen stimmen können. Manche Mitgliedstaaten verwenden keine Listen, sondern übertragbare Einzelstimmen. Bei diesem Verfahren verfügt der Wähler über eine Stimme, er kann jedoch die von ihm bevorzugte Reihenfolge der Kandidaten angeben und ihnen die entsprechenden Plätze zuordnen. Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat eine Mindestzahl an Stimmen erhalten.
   Sperrklausel, Hürde, Schwelle, Mindestprozentsatz von Stimmen. Am 11. November 2015 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, der ein legislativer Initiativbericht über die Reform des Wahlrechts der EU zugrunde lag. Unter den Änderungen war auch eine Maßnahme zu Schwellen.
Ausgehend von der Initiative des Parlaments legte der Rat einen geänderten Vorschlag für einen Beschluss vor, dem das Parlament am 4. Juli 2018 zustimmte. Nach der Zustimmung des Parlaments erließ der Rat am 13. Juli 2018 seinen Beschluss. Die neuen Bestimmungen sehen in bestimmten Fällen eine obligatorische Schwelle für die Vergabe von Sitzen vor. Diese Schwelle darf auf nationaler Ebene nicht mehr als 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen betragen. Außerdem legen die Mitgliedstaaten, in denen eine Listenwahl stattfindet, für Wahlbezirke, in denen es mehr als 35 Sitze gibt, eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe fest. Diese Schwelle darf nicht weniger als 2 % und nicht mehr als 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen in dem betreffenden Wahlbezirk, einschließlich eines einen einzigen Wahlbezirk bildenden Mitgliedstaats betragen. In der Praxis betrifft diese Bestimmung nur die größten Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen dieser Vorschrift spätestens bei der Wahl zum EP im Jahr 2024 nachkommen.
   Anmerkung: In Deutschland gibt es derzeit [2019] keine Sperrklausel, weil das deutsche Bundesverfassungsgericht 2014 entschied, dass die Sperrklausel von 3 % nicht verfassungsgerecht sei.
   Alter. Das Mindestalter für das aktive und das passive Wahlrecht bei der Europawahl ist im nationalen Recht festgelegt. Die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht liegt in allen Mitgliedstaaten außer Österreich, wo das Wahlalter 16 Jahre beträgt, bei 18 Jahren. Beim Mindestalter für das passive Wahlrecht bei der Europawahl gibt es beträchtliche Unterschiede, bei einer Spanne von 18 bis 25 Jahren.

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