Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht und damit in der Politik und an den Börsen für große Erleichterung gesorgt. – soweit die bekannte Meldung, doch:
Nicht der Euro ist in Gefahr, nicht Europa, bloß das Ersparte und die Konjunktur
Die Bundesbank, ebenso die Europäische Zentralbank sind traditionell unabhängig, auch und vor allem von der Politik. Sie schützen den Geldwert. Bei der Europäischen Zentralbank bin ich mir da nicht so sicher. Jedenfalls wird ihr auch kein deutsches Verfassungsgericht dreinreden können.
Wenn jetzt die Forderungen laut werden, die Zentralbank politisch, demokratisch zu »kontrollieren«, dann mag das der Wunsch der Politik sein, vielleicht sogar die Meinung im Volk, und doch ist es gerade die falsche Folgerung aus dem Euro-Debakel.
Man sollte sich einmal fragen, wer Interesse an der Geldwertstabilität hat. Jeder Banker wird sagen: Nur zu, schöpft mehr Geld, dann haben wir was zum Spielen! Jeder Politiker wird sagen: Wir brauchen erst einmal noch mehr Geld, später mögen die dann sparen! Für stabiles Geld, für Geld, das nicht unendlich aus dem Nichts kommt und das immer ein Gegenwert für reelle Waren und Dienstleistungen sein muss, dafür gibt’s keine Lobby. Die Sparer, die schon heute für ihr Geld keine Zinsen bekommen, weil es anderweitig praktisch unendlich viel davon gibt, die sind die Dummen, vor allem, wenn noch mehr Inflation dazukommt.
Der »dauerhafte Euro-Rettungsschirm«, wie auch immer er heißt, ist eine Chimäre. Wir lassen ein paar Länder länger schwimmen, festes Land unter den Füßen bekommen sie mit noch mehr Schulden nicht. Dabei wird gegen die europäische No-Bailout-Regel verstoßen und gegen die Neuverschuldungsobergrenze. Politiker aber dürfen das, sie sind die Hoheit, »Fachleute« und Banker applaudieren.
Wenn die Politik jetzt auch noch nach der Zentralbank greift – dann gut Nacht!
PS. Zitat aus der Wikipedia: »Eine Politik zur Reduzierung des Haushaltsdefizites wird in der Politik oft euphemistisch als sparen, Sparpolitik oder Sparkurs bezeichnet, auch wenn der Haushalt weiterhin defizitär ist und der Staat faktisch nicht spart, sondern Schulden aufbaut.«
»Schäuble … sieht für das kommende Jahr [2013] Ausgaben aller Bundesministerien und Bundesbehörden in Höhe von 302,2 Milliarden Euro vor – das wären 10,5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Neben Steuereinnahmen und Einkünften aus Bundesbeteiligungen will die Regierung zur Gegenfinanzierung auch 18,8 Milliarden Euro [über 6 %] an neuen Krediten aufnehmen [sprich: Nettoneuverschuldung]. Bis 2016 soll die Netto-Neuverschuldung schrittweise auf Null sinken.« – Focus 11.09.2012, 09:26
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