Eine Senkung von Deutschlands AAA-Rating hätte kaum Konsequenzen.
(Bild aus genanntem Artikel: Keystone / EPA)
»Anleihen-Profis hängen nicht am ›AAA‹-Rating« titelt die NZZ heute im Börsenteil. Sie müssen jetzt nicht den ganzen Artikel lesen, einen Satz will ich allerdings hervorheben: »… Kapitalunterlegung. Bis anhin allerdings sind Anleihen von EU-Ländern – inklusive Griechenland – noch von einer Kapitalunterlegung ausgenommen. Sollte sich dies ändern, was von Experten eigentlich als überfällig angesehen wird, dürfte sich auch das Anlageverhalten der Versicherer ändern.« Was heißt das denn konkret? Was ist denn das, diese »Kapitaluntergegung«? Ganz einfach: Der ansonsten unbegrenzte Geldschöpfungsprozess der Banken durch Kredite, die sie vergeben, oder Anleihen, die sie kaufen, wird begrenzt dadurch, dass die neu geschöpfte Summe zum Teil tatsächlich vorhanden sein muss (»unterlegt«) in Form von Eigenkapital der Bank.
···Googeln wir einmal »Kapitalunterlegung«. Aha. 10. 11. 11: »Bankenverband plädiert für Kapitalunterlegung bei Staatsanleihen«. Und dann kommt’s:
···»In der deutschen Bankenlandschaft hatte sich zuletzt auch der Präsident des Sparkassenverbandes Heinrich Haasis gegen die Nullgewichtung von Staatsanleihen ausgesprochen. Er beklagte insbesondere den daraus resultierenden Fehlanreiz, dass Banken lieber Staatsanleihen kaufen als Mittelstandskredite zu vergeben. Denn letztere müssten sie mit 30% Eigenkapital unterlegen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Staatsschuldenkrise müssen die Banken bis Mitte 2012 eine harte Kernkapitalquote von 9% aufweisen. Diese errechnet sich aus dem harten Eigenkapital geteilt durch die risikogewichteten Aktiva. Wenn Staatsanleihen künftig nicht mehr als risikofreie Anlagen geführt werden dürften, stiege der Wert der risikogewichteten Anlagen. Um die Quote zu halten, müssten die Banken daher neues Eigenkapital aufbringen, das ihnen an anderen Stellen fehlen würde. Auf der anderen Seite würde die Zinsbelastung für Staaten wohl steigen, weil ein wichtiges Argument für den Kauf ihrer Schuldtitel wegfiele.«
···Wird das jetzt klar? Über die Bankenregeln – oft sogar durch eigene Banken – haben sich die Staaten bislang ein System geschaffen, in beliebiger Höhe Geld zu leihen, das durch nichts als den guten Glauben in den Staat »unterlegt« ist. Das mag funktionieren, hat es auch – solange das Vertrauen in den jeweiligen Staat gehalten hat. Inzwischen fragen sich die Leute aber: Wie kann der Staat seine Schulden denn zurückzahlen? Der Staat sagt: Wir machen dann einfach neue Schulden und zahlen damit die alten zurück. Und damit’s uns besser geht, für ein Bisserl Wachstum, machen wir dann noch ein wenig mehr Schulden. Damit aus diesem Perpetuum Mobile keine Lawine wird, soll es jetzt die »Schuldenbremse« geben. Die hatten wir aber schon einmal 1997: Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist konkret geregelt, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60% ihres BIPs begrenzen müssen, Zitat Wikipedia. Sünder sollten sich durch die seit 1992 geltende Nichtbeistandsklausel selbst isolieren. Genützt hat’s nichts. Im entscheidenden Moment haben die Staaten dennoch statt zu bremsen Gas gegeben, haben Griechenland »gerettet« unter dem Vorwand, den Euro zu retten.
···So gut gemeint die nur brachial durchzusetzende Schuldenbremse ist: Ich vertraue nicht darauf, dass sie je einen Politiker wird bremsen können, übermäßig Schulden zu machen und Neuschulden dazu. Der billige Mechanismus, sich von den Banken immer mehr Geld »drucken« zu lassen, muss weg, vielleicht nicht schlagartig, aber gleich angegangen und bald zur Nullverschuldung führend.
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