14. Juni 2018

Deutschland deine Grenze

Meine Freundin – der Treuen eine – erwartet angesichts der Streitereien zwischen CDU und CSU einen Blog von mir, persönlich, wie in alten Zeiten.
   Also.
   Schade, dass in unserer »Demokratie« das Volk nur gelegentlich generell befragt wird, alle vier Jahre. Und dann geht es eher um Wohlfühlen als um Politik. Ernste Fragen, ob wir zum Beispiel für Lettland mit 26 % russischer Bevölkerung Krieg führen würden (siehe Nato, englisch), bleiben uns dummen Volk erspart, wir hören höchstens, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird (Struck 2002). Ja wo denn sonst, mag man sich ironisch fragen?
   Denn inzwischen wird die Politik in wochenlangen Geheimverhandlungen (»Koalitionsgesprächen«) in geschlossenen Räumen verkuhhandelt. Trotzdem nennt sich das traditionell weiter »parlamentarische Demokratie«.
   Doch die Qualität der Demokratie hängt von ihrer Direktheit ab.
Vom Sachlichen zum Persönlichen.
Dramatisierung: »Ultimatum«. Und
was laut Bild »Merkel« tun soll,
steht dann auf Seite zwei.
 
   Wenn heute »Politik« von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs gemacht wird, von Interessengemeinschaften und Lobby-Gruppen, von der EU, von Organisationen der Vereinten Nationen, die alle ihre eigenen Interessen haben – gute und weniger ehrenwerte, oft auch nur als Ziel die Ausweitung ihrer Organisation) – wenn sie an Staates statt »Ereignisse« setzen und Dienste tun wie Seenotrettung, Nahrungsmittelhilfe oder Krankenhausdienste, so kann auch dieses Handeln gut sein und zum allgemeinen Wohl, wenn wir Glück haben …
   Meinungforschungsinstitute ersetzen demokratische Abstimmungen, Zeitungen betreiben exzessiv Meinungsbildung, oft konfliktverstärkend mit einem Trend zur Entsachlichung und Personenbezogenheit.
   Man höre sich nur kritisch die Quellen von »Nachrichten« an: meist Meinungsbildner.

   Wie auch immer. Leider hängt die Qualität der Politik nicht von der Demokratie darunter ab.
   Sehen wir uns die Qualität der Politik “Made in Germany” an, so gibt es da gewiss exzellente Produkte, etwa die friedliche Wiedervereinigung. Die »Politik« hatte sie schon aufgegeben, die Leute fast auch. Die Rufe »Wir sind das Volk« in der DDR richteten sich gegen die Regierung, gegen die Mauer, nicht an »ein Volk«. Dass dann doch nicht zwei Länder übrigblieben, ist ein Wunder. Möge es Korea auch gelingen!
http://j.mp/2sYaDbO
   Ein Wunder, eine riesen Freude war auch die Grenzöffnung bei Passau im Oktober 2015, weniger für »uns« als für die Flüchtlinge. Wir haben uns für sie gefreut. Ich jedenfalls. Hätte man sie in Österreich steckenbleiben lassen sollen? Ich finde nicht. Die Folgen hätte dann Österreich gehabt. Man stelle sich vor, Bayern hätte die Flüchtlinge an der nächsten Landesgrenze vor Thüringen oder Baden-Württemberg auf die Felder gefahren. Geht doch gar nicht.
   Für einmal hat ein Staat – Frau Merkel – anständig gehandelt.
   Jetzt so zu tun, als sei dieses Jahrzehnt-Ereignis der Sündenfall des Abendlandes (oder der CDU) ist Quatsch, fördert Streit ohne weiterzuhelfen. Was verkorkst war und ist, das ist die EU samt ihren Regeln im Umgang mit Flüchtlingen. Dazu kommt Murks deutscher Ämter, die deutsche Kleinstaaterei, das Weiterköcheln der Krise auf kleiner, unbeachteter, vergessener Flamme. Der Vertrag mit der Türkei vom Mai 2016 wird’s schon richten bis zum nächsten Wahl. Jedenfalls was die Zahl der Flüchtlinge angeht hat das bislang auch funktioniert. Das Problem wurde mit Geld »erschlagen«.
   Bleibt immer noch der Umgang mit Menschen in den Ämtern. Dass die Regeln zu kompliziert sein könnten, daran denkt keiner. Wenn Flüchtlinge jahrelang ohne Sicherheit über ihren Status hier leben, dabei nicht arbeiten dürfen, aber heilbehandelt werden, dann wären die ja dumm, wenn sie nicht so lang als möglich hier blieben. Man lese »Asylsuchende in Deutschland: Klagen, um zu bleiben.
Fast jeder abgelehnte Asylbewerber in Deutschland klagt gegen den Asylentscheid: Das Gerichtsverfahren ist für den Kläger gratis, er ist versorgt, und vor allem gewinnt er Zeit. In den deutschen Verwaltungsgerichten hat sich ein Berg von 400 000 Asylverfahren angehäuft.«
 
Was ist inzwischen an den deutschen Grenzen los? Die EU möchte gar keine Kontrollen. Allerdings werden Warentransporte sehr wohl kontrolliert, schon wegen unterschiedlicher Mehrwertsteuern, Zoll vielleicht und sonstiger Vorschriften. Ferienreisende Bürger merken das freilich nicht. Oder doch? Oder nur Skiläufer? Jänner 2008: »Bis zu eine Stunde Stau vor dem Walserberg«. Da sind mir doch alle Nachrichten über den »freien Verkehr in und nur dank der EU« fake News.
   Im Detail scheint das ein Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO zu regeln, 2015 kommentiert. Da geht es einfach um die »Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. 2013 L, 180/31, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri-Serv.do?uri=OJ:L:2013:180:0031:0059:DE:PDF

Das menschliche Problem der EU ist die unnötige Niederlassungsfreiheit – hier mehr dazu.
   In der Tat macht Deutschland Grenzkontrollen, natürlich. Doch wieder ein Kuriosum: Die Länder – also auch Bayern – dürfen die Grenzen nicht »kontrollieren«, da ist nur die Bundespolizei zuständig. Bayern dürfte vielleicht die Grenze nach Hessen kontrollieren, ich weiß nicht.
   Deutschland, deine Polizeien!
   Also können »die Bayern« gar niemand nicht an der Grenze zurückweisen, wie ihnen der Gewerkschaftsvorsitzende der Bundespolizei klarstellt, hier. Kein Wunder, dass das den »Freistaat« wurmt.
   Und der aktuell wieder aus Eis gelegte Bayrische »Meisterplan« sieht ja keineswegs generelle »Zurückweisungen« vor, sondern nur von solchen Ausländern, die schon in einem anderen EU-Land beim Asylantrag ihre Fingerabdrücke hinterlassen haben. Ein Durcheinander. Wir wissen überhaupt nicht mehr, wer bei uns im Land ist. Das ist die Schlamperei … oder richtiger: Das war von unserem Behördenapparat nicht zu bewältigen, weder schnell noch ordentlich.
   Lassen wir also ruhig CDU und CSU sich hinter verschlossenen Konferenztüren getrennt oder mitsammen streiten. Wir haben jahrzehntelang auf eine ordentliche, geordnete, bedarfsgerechte Einwanderungspolitik gewartet, haben jahrelang das Flüchtlingsproblem – überhaupt die »Integration« – vor uns hergeschoben, da werden wir das nicht in vierzehn Tagen lösen.
   Wenn, dann liegt die Lösung in Afrika, meine ich, langfristig in Geburtenregelung, und habe aber auch kein Patentrezept.
   Jedenfalls reicht es nicht, Populäres als Populismus abzukanzeln. Alternativen werden nicht ungefährlicher, wenn man sie zu verdrängen versucht.

Was ich beschreiben kann, persönlich, ist, wie’s früher gut ging und war.
Das ist meine unbefristete »Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin« vom 27. Juni 1969. Damals war ich 27. Als Schüler – ich kam mit zehn Jahren nach Deutschland – brauchte ich die Genehmigung Österreichs, nach Deutschland reisen zu dürfen, und die Deutschlands, dort zur Schule zu gehen, also einen auch für Deutschland gültigen Reisepass und ein Visum für Deutschland. Das wurde an der Grenze bei der Aus- und Einreise geprüft. Das Visum musste man sich vorher besorgen. Für Österreicher war das wenig problematisch, die Regeln mussten aber peinlich genau eingehalten werden.
   (Fast) den ganzen Pass finden Sie übrigens auf www.Siebenfahr.com/Pass1968.pdf.
   Ein paar Erläuterungen.
Seite 4: Dass der österreichische Pass »für alle Staaten der Welt« galt, war nicht immer so. In den Fünfzigerjahren war mein Pass nur für Italien und Deutschland gültig, in Österreich natürlich auch.
Seite 6: « Resia » ist der Reschen(pass).
Seite 7: Für jede einzelne Fahrt durch die DDR brauchte ich ein »Transitvisum«. Das Visum bekam man nicht in Westberlin, sondern nur in der »Hauptstadt der DDR«, Ostberlin, dem »Ostsektor«. Nach Ostberlin konnte ich mit meinem österreichischen Pass immer für einen Tag einreisen, auch während dem Bau der Mauer.
Seite 10: Ich hatte ein SB-1-Visum für die USA, eine Greencard, hier zu sehen.

Genug.

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  https://blogabissl.blogspot.com/2018/06/deutschland-deine-grenze.html

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